rückstandsunterbindende Maßnahmen

Die Finanzbehörde hat im Vollstreckungsverfahren nicht nur den Auftrag, rückständige Abgabenbeträge durch Zwangsmaßnahmen einzuziehen, sondern ist darüber hinaus befugt und verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen das Entstehen weitere Abgabenrückstände zu verhindern. Im einzelnen kann das Finanzamt bei den zuständigen Verwaltungsbehörden (1) die Löschung von Gesellschaften im Handelsregister, (2) die Gewerbeuntersagung bzw. die Rücknahme den Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis, (3) ein berufsrechtliches Verfahren (nur bei bestimmten Berufsgruppen), (4) die Ausweisung eines ausländischen Vollstreckungsschuldners, (5) die Entziehung von Pass bzw. Personalausweis sowie (6) die Abmeldung von Kraftfahrzeugen von Amts wegen beantragen bzw. anregen (Abschn. 65–67 VollstrA).

- Daneben ist es befugt, beim zuständigen Gericht einen Insolvenzantrag über das Vermögen des Vollstreckungsschuldners zu stellen (Abschn. 58 VollstrA).